German 7

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By Willi Gross

Dieses Buch möchte nicht nur als Lehrbuch für alle verstanden sein, die ein Grund­ wissen im Arbeitsrecht für ihr rechtswissenschaftliches, volkswirtschaftliches oder betriebswirtschaftliches Studium und für Prüfungen benötigen, sondern will auch dem Praktiker im Arbeitsrecht helfen, ein arbeitsrechtliches challenge schnell nach­ schlagen zu können. Dieser Zielsetzung trägt bereits die Gestaltung des Buches Rechnung: Alle Aus­ führungen im Normaldruck sind so gehalten, daß sie für sich selbst verständlich sind; sie ermöglichen es, sich über das wesentliche Grundwissen in konzentrierter shape zu informieren. Daneben enthalten deutlich abgehobeneTeile im Kleindruck zusätzliche Informationen zur Vertiefung, die Erörterung von Einzelfragen oder Lernbeispiele. Das pädagogische Ziel erfordert eine gewisse Beschränkung des Stoffs auf die praktisch wichtigen Probleme. So wird bewußt nur dann auf Streitfragen näher eingegangen, wenn sie erhebliche praktische Bedeutung haben. Dem angestrebten Ziel entspricht andererseits die Betonung der Systematik. Die systematische Darstellung wird durch viele erklärende Hinweise, praktische Beispiele und Querverweise aufgelockert. Zur Erleichterung des Lemens, des Verstehens und des Behaltens wird der Drei­ schritt ,,Fall-Systematische Darstellung-Lösung" verwendet. Zur Einführung in die Probleme eines Sachgebiets dienen jeweils Fälle vor den entsprechenden Abschnit­ ten. Sie sollen das praktische Interesse des Lernenden anregen und ihm zugleich als Gedächtnisstütze dienen. In der auf die Einführungsfälle folgenden systemati­ schen Darstellung wird der Lehrstoff vermittelt. Am Ende jedes Kapitels finden sich Lösungshinweise für die obenbezeichneten Einführungsfälle.

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Drittwirkung der Grundrechte, vgl. Fall 10). Art. 5 GO schützt auch die Meinungsfreiheit im Arbeitsverhältnis. Dem AN kann vom AG eine politische Meinungsäußerung nicht untersagt werden, selbst wenn sie - anders wie im vorliegenden Fall - innerhalb des Betriebs geschieht, es sei denn, daß sie zu Betriebsstörungen führt. Nach Art. 5 II GO findet die Meinungsfreiheit ihre Schranken in den allgemeinen Gesetzen; dazu gehören u. a. die Vorschriften des Strafgesetzbuchs (z. B. Beleidigung, Verleumdung), aber auch das Arbeitsrecht.

Lösung 11 Die Kündigung durch die Bank könnte wegen Verstoßes gegen Art. 5 I GO, § 134 BOB unwirksam sein. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit wirkt nicht nur gegenüber dem Staat, sondern auch gegenüber Privatpersonen, hier der Münchener Bank (sog. Drittwirkung der Grundrechte, vgl. Fall 10). Art. 5 GO schützt auch die Meinungsfreiheit im Arbeitsverhältnis. Dem AN kann vom AG eine politische Meinungsäußerung nicht untersagt werden, selbst wenn sie - anders wie im vorliegenden Fall - innerhalb des Betriebs geschieht, es sei denn, daß sie zu Betriebsstörungen führt.

Auf solche Dienstverträge finden die §§ 611 ff. Anwendung, jedoch nicht das Arbeitsrecht. Anders ist es dann, wenn der obengenannte Personenkreis im Angestelltenverhältnis tätig wird. Der Arbeitsvertrag ist ein privatrechtlicher Vertrag mit schuldrechtlichen und personenrechtlichen Elementen. Den personenrechtlichen Charakter folgert man aus den einem Arbeitsvertrag eigenen persönlichen Bindungen, insbesondere den gegenseitigen 'Ifeu- und Fürsorgepflichten. Die Beziehungen zwischen AN und AG sind enger, persönlicher und gehen weiter als bei sonstigen Schuldnern und Gläubigern.

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